Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Kreistagsfraktion

Jens Marco Scherf

Carl-Wiesmann-Str. 11

63939 Wörth am Main

P R E S S E M I T T E I L U N G

Grüne fordern: Filialschließungen der Sparkasse überdenken & Reform der BayernLB

– Ablehnung von Fusionsideen des Landrats

Grüne mahnen: Müllverwiegung im Landkreis erfordert neues Verwertungskonzept!

Wörth. „Eine starke Sparkasse im Landkreis Miltenberg für die Bürger und Firmen“ formulierten die Grünen-Kreisräte als Ziel bei ihrer jüngsten Fraktionssitzung in Wörth. Trotz der Antwort von Sparkassen-Chef Feußner und weiterer Informationen bleiben die Grünen bei ihrer Haltung: „Sowohl gegenüber der Schließung vieler Filialen als auch gegenüber der von Landrat Schwing in die Diskussion eingebrachten Fusionsidee stehen wir Grünen kritisch gegenüber“, betonte Fraktionsvorsitzender Jens Marco Scherf.

Im Hinblick auf den erfolgten Verkauf der Krankenhäuser bekräftigt Kreisrätin Hannelore Kreuzer: „Nach dem Debakel um den Krankenhausverkauf darf sich der Ausverkauf des Landkreises unter Führung von CSU/Neuer Mitte bei der Sparkasse nicht fortsetzen!“. Denn erst jetzt beklagen zum Beispiel die Freien Wähler „scheinbar bürgerfreundlich den fehlenden Einfluss des Kreistags. Hirnrissig und mehr als verlogen, da die Freien Wähler dieser Privatisierung genau so zugestimmt haben“, bescheinigt Kreisrätin Marion Becker mangelnde Redlichkeit. Weiterhin kritisiert wird von den Grünen der Kahlschlag bei den Sparkassen-Filialen, wundern sich jedoch auch hier über Kritik von den Freien Wählern, denn, so Kreisrätin Petra Münzel: „Das ist doch doppelzüngig, wenn die Schließungen im Verwaltungsrat neben CSU/Neue Mitte und SPD von den Freien Wählern mitgetragen werden, dann aber auf der Straße den Bürgern nach dem Mund geredet wird!“

Verwaltungsrat und Sparkassenvorstand fordert die Grünen-Fraktion auf, die Schließungen der Geschäftsstellen besonders im Südspessart und den Höhengemeinden im Odenwald zu überdenken. „Die Sparkasse ist eine Bank des Landkreises und muss deshalb auch in der ländlichen Region für die Menschen erreichbar sein“, so Jens Marco Scherf. In einer weiteren Initiative wendet sich die Fraktion an den Abgeordneten Thomas Mütze, sich im Landtag für eine Reform der Bayerischen Landesbank einzusetzen, denn: „Unsere Sparkasse braucht eine Dachorganisation, die Dienstleistungen für die Sparkasse und ihre Kunden erbringt. Statt Gasprom, Shell oder chinesische Großfirmen müssen zuerst die Firmen im Landkreis wieder ausreichend mit Krediten versorgt werden“, erklärte Petra Münzel.

Intensiv wurde neben der Sparkasse die Idee der Verwiegung des Restmülls im Landkreis debattiert. Im Landkreis Aschaffenburg wurde die Restmüllmenge deutlich reduziert, seit dort die Bürger ihren Restmüll „pro Kilogramm“ bezahlen müssen. Marion Becker warnte jedoch vor einer voreiligen Übernahme und zuviel Euphorie: „Die Reduzierung der Restmüllmenge täuscht, da ein Großteil des Mülls einfach anderweitig entsorgt wird, ob bei den Großeltern im Nachbarlandkreis, der öffentlichen Mülltonne oder im Wald!“ Nach Recherchen der Grünen ist in vielen Kommunen die Verwiegung gescheitert. „Und dort, wo es gelungen ist, gab es enorme Investitionen in die Müllverwertung“, so Hannelore Kreuzer. „Da reichen nicht mehr zwei Wertstoffhöfe in Erlenbach und in Guggenberg aus, bei der Verwiegung müsste jeder Bürger wohnortnah einen Wertstoffhof haben!“ Für den Landkreis Miltenberg müsste es deshalb Standorte mindestens im Südspessart, in Eichenbühl und Amorbach sowie im Raum Miltenberg, in Eschau und in Sulzbach oder Niedernberg geben, listen die Grünen auf.

„Einfach mal so die Verwiegung in den Raum gestellt mit dem Versprechen niedrigerer Müllgebühren ist nichts als eine Fahn`sche G`schafftlhuberei, die weder durchdacht noch bürgerfreundlich ist“, zeigte sich Petra Münzel sehr kritisch. Wenn die Müllverwiegung wirklich kommen soll, so wird sie wegen der hohen Investitionen zunächst keine Senkung der Müllgebühren mit sich bringen, und zur Vermeidung von Mülltourismus und illegaler Entsorgung braucht der Landkreis ein komplett neues Verwertungskonzept, so die Grünen abschließend.